Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 15.04.2000 - 4 W 6/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- LG Hamburg, 20.01.2000 - 307 O 226/99
- OLG Hamburg, 15.02.2000 - 4 W 6/00
- OLG Hamburg, 15.04.2000 - 4 W 6/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.03.1995 - XII ZR 240/94
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Streitigkeit über Vertragspartner eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 15.04.2000 - 4 W 6/00
Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, das Beseitigungsverlangen sei Teil des mit der Räumungsklage geltend gemachten Rückgabeanspruchs aus § 556 BGB und vom Gebührenstreitwert der Räumungsklage (§ 16 Abs. 2 GKG ) mit umfasst (vgl. BGH ZMR 95, 245, 247), kann nicht überzeugen. - OLG Köln, 19.01.1990 - 2 W 10/90
Auszug aus OLG Hamburg, 15.04.2000 - 4 W 6/00
Das Anknüpfen an die im Mietvertrag vereinbarte ordentliche Kündigungsfrist von 3 Monaten setzt nämlich voraus, dass die Räumung nach Ablauf dieser Frist zwischen den Parteien nicht im Streit ist (OLG Köln, JurBüro 1990, 646/647-, Bub-Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., VIII Rdn. 226;… Schneider, Streitwertkommentar, 11, Aufl., Rdn. 3045).